Der künstlerische Leiter der Spreewerkstätten hat nach Recherchen des Tagesspiegel wahrscheinlich auf dem Gelände des Berliner Kulturorts Alte Münze gewohnt. Das gehe aus übereinstimmenden Beobachtungen von Augenzeugen hervor. Die Wohnnutzung ist laut dem zuständigen Verwalter Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) nicht im Mietvertrag vorgesehen. Die Spreewerkstätten sind seit über zehn Jahren der privatwirtschaftliche Zwischennutzer des landeseigenen Areals und für die Untervermietung an Unternehmen oder Einzelpersonen zuständig.
Von diesem Vergaberecht hat die Partnerin des künstlerischen Leiters offenbar profitiert: Einzelne Areale wurden direkt an sie oder an das Transition Institute untervermietet, bei dem laut Handelsregister neben der Partnerin auch der künstlerische Leiter als Gesellschafter fungiert.
Im Fokus steht nun die landeseigene BIM, die das Areal verwaltet. Diese habe laut Recherche von der Vergabe an die Partnerin gewusst: „Die BIM muss darauf achten, dass eine Untervermietung an Angehörige nicht oder nur im Rahmen des Mietvertrags geschieht. Was nicht geht, ist, dass der Hauptmieter seine Buddys bedient und andere dann bekommen, was noch übrig bleibt”, so der ehemalige Finanzsenator Matthias Kollatz von der SPD.
Auch bei der illegalen Nutzung als Wohnstätte ist die BIM am Zug. Wegen des Verstoßes gegen den Mietvertrag kann hier eine Finanzstrafe, eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung ausgesprochen werden – wenn sich die nicht vorgesehene Nutzung überhaupt nachweisen lässt.
Brisant ist dieser Vorgang vor dem Hintergrund der Entscheidung des schwarz-roten Senats über die weitere Nutzung des Areals: Im Gegensatz zu den Plänen der Vorgängerregierung, die ein senatsfinanziertes Kulturareal vorsahen, soll nun die Zwischennutzung durch die Spreewerkstätten durch einen langfristigen Mietvertrag verstetigt werden. Ursprünglich sollte der Vertrag ab Juli gelten, nun wird mit einem Beginn der Laufzeit ab Oktober gerechnet. Der Vertrag liegt dem zuständigen Hauptausschuss allerdings noch nicht vor und ist deshalb noch nicht unterzeichnet.
Neben der SPD kritisieren auch Grüne und Linke sowohl die nicht genehmigte Wohnnutzung als auch das Vorgehen bei der Vergabe des Mietvertrags und der einzelnen Areale. Vertreter der CDU sehen in den neuen Entwicklungen als Bagatelle.
Letztlich stehen sich hier zwei Konzepte von Kulturförderung gegenüber. Die Vorgängerregierung wollte einen dreistelligen Millionenbetrag in ein vom Senat durchfinanziertes Haus investieren – Beträge, die in Zeiten knapper Kassen unrealistisch erscheinen. Die aktuelle Koalition dagegen glaubt an das Engagement unabhängiger Akteure, die zunächst selbst in Vorleistung gehen und später mit vergleichsweise kleinen Summen gefördert werden. Nun zeigt sich allerdings, dass es offenbar an verbindlichen Vergabekriterien gemangelt hat. Es scheint nicht ganz klar zu sein, wo die Grenzen zwischen Kultur und (dem bei diesem Modell notwendigen) Kommerz liegen.
Transparenzhinweis: Die GROOVE war von Oktober 2023 bis März 2025 Mieterin in der Alten Münze.
