Alte Münze: Senat vergibt Mietvertrag für 30 Jahre

Die landeseigene Immobiliengesellschaft BIM hat einen Mietvertrag mit der Spreewerkstätten GmbH abgeschlossen, der der Firma eine Nutzung großer Teile der Alten Münze für mindestens 20 Jahre zusichert. Zudem besteht die Option, den Vertrag um weitere zehn Jahre zu verlängern. Die Spreewerkstätten betreiben die ehemalige Prägeanstalt bereits seit einiger Zeit als Club und Veranstaltungsort für verschiedene kulturelle Projekte. Dabei wird auch der Freien Szene Raum geboten.

Mit diesem Schritt werde ein Versprechen umgesetzt, das CDU und SPD vor mehr als zehn Jahren gegeben haben, so Christian Goiny, Sprecher der CDU-Fraktion für Haushalt, Medien und Clubkultur.

Die jährliche Miete beträgt laut Goiny rund 613.560 Euro, inklusive aller Nebenkosten und den Kosten für die Instandhaltung. Über den Zeitraum von 20 Jahren summiert sich dies auf etwa 12,27 Millionen Euro. Ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist die Verpflichtung der Spreewerkstätten, mindestens 18 Millionen Euro in die Sanierung und Pflege der Alten Münze zu investieren. Das Land Berlin plant zusätzlich, rund 33 Millionen Euro für die Renovierung auszugeben, vor allem für Gebäudeteile, die nicht von den Spreewerkstätten genutzt werden.

Ursprünglich war eine Summe von etwa 49 Millionen Euro für die Sanierung vorgesehen. Durch das Engagement der Spreewerkstätten kann das Land nun etwa 15 Millionen Euro einsparen, die an anderer Stelle in Kulturprojekte fließen sollen. Zudem sieht der Vertrag vor, dass die Spreewerkstätten bei Überschreiten bestimmter Gewinnsummen einen Teil ihrer Erlöse an das Land abgeben. Goiny beschreibt die Vereinbarung als ausgewogenen Kompromiss zwischen kulturellem Engagement, wirtschaftlicher Verantwortung und der aktuellen finanziellen Lage.

Der ehemalige Senat hatten eigentlich vorgesehen, die Alte Münze als selbstverwalteten Kulturstandort für die Freie Szene zu nutzen, einschließlich eines geplanten „House of Jazz”. Mit dem neuen Mietvertrag sind diese Pläne nicht mehr umsetzbar.

Die Koalition der freien Szene Berlin bezeichnet die Entscheidung als „Katastrophe für die Berliner Kultur” und beschreibt die Alte Münze als „Opfer von Kommerzialisierung und politischer Kurzsichtigkeit”, weil sie einem einzelnen privaten, kommerziellen Kreativunternehmen und Investor überlassen wird, anstatt sie als freien Raum zu erhalten. Die Koalition fordert unter anderem die Offenlegung der Vertragskonditionen und eine gründliche öffentliche Debatte im Parlament, ein politisches Bekenntnis zur Freien Szene und zur Förderung künstlerischer Arbeitsräume sowie mehr Mitbestimmung und Kontrolle für die Öffentlichkeit bei kulturellen Nutzungen.

Die Alte Münze ist ein historisches Gebäudeensemble im Zentrum Berlins nahe dem Alexanderplatz. Heute wird die ehemalige Münzprägeanstalt als kreativer Kultur- und Veranstaltungsort genutzt, der Raum für Ausstellungen, Konzerte, Ateliers und soziale Projekte bietet.

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