Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) zieht die Antidiskriminierungsklausel bei Fördermitteln zurück. Aufgrund juristischer Bedenken und kritischer Stimmen werde sie ab sofort keine Anwendung bei Zuwendungsbescheiden mehr finden, so die Kulturverwaltung. Allerdings strebe man weiterhin eine „diskriminierungsfreie Kultur” an.
„Gar keine Frage: Ich werde mich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen. Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sahen. Die Debatten brauchen wir jetzt mehr denn je, und es ist Zeit zu handeln – daran besteht für mich keinerlei Zweifel. Den Diskurs fordere ich ein und baue auf eine überparteiliche Zusammenarbeit”, äußerte sich Chialo.
Im Dezember hatte die Berliner Kulturverwaltung angekündigt, öffentliche Fördergelder künftig an eine Antidiskriminierungsklausel zu knüpfen. Förderempfänger:innen hätten sich unter anderem auf Grundlage der IHRA-Definition gegen Antisemitismus verpflichten müssen. Es kam zu einer Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Außerdem sei die Klausel nicht ausreichend mit dem Regierungspartner SPD abgesprochen gewesen, so der Kultursenat.
Tausende Kulturschaffende hatten einen offenen Brief gegen die Klausel unterzeichnet. Zudem hatte die Initiative „Strike Germany” zur Folge, dass Künstler:innen ihre Auftritte auf dem CTM Festival absagten.
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