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Italien: Tausende protestieren gegen „Anti-Rave-Gesetz”

In Italien gingen am Wochenende tausende Menschen auf die Straße, um gegen die „Anti-Rave”-Gesetzgebung der neuen Regierung zu protestieren, die Ende dieses Monats in Kraft treten könnte. Die Proteste fanden am 17. Dezember in Turin, Bologna, Neapel, Rom, Palermo und Florenz sowie in mehreren Städten in Frankreich statt. Sie wurden von französischen und italienischen Soundsystem-Crews unter dem Hashtag #smashrepression koordiniert.

Anlass für das neue „Anti-Rave”-Gesetz war eine Halloween Party in einer leeren Fabrikhalle in Modena, die von der Polizei friedlich aufgelöst wurde.

Des umstrittene Gesetz verbietet die Versammlung von mehr als 50 Personen auf privaten und öffentlichen Grundstücken, sobald eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit besteht. Strafen für die Zuwiderhandlung belaufen sich auf Freiheitsentzug von drei bis sechs Jahren sowie Geldstrafen bis zu 10.000 Euro. Die Regelung steht aufgrund ihrer vagen Formulierung in der Kritik. Der vorgesehene Text enthält weder das Wort „Rave” noch Wendungen wie „nicht genehmigte Musikveranstaltungen” und könnte daher willkürlich auf beliebige unerwünschte Versammlungen, auch Proteste, angewendet werden.



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