Görlitzer Park (Foto: Lena Varzar)

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung fordert die SPD-Fraktion der Berliner Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg die Grünen auf, einem im August 2020 gestellten Antrag, der Clubszene in Corona-Zeiten unbürokratisch Freiflächen zur Verfügung zu stellen, nicht weiter zu blockieren. Laut SPD konnte der Antrag, der im Dezember im federführenden Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien zur Abstimmung stand, durch die Stimmen der Grünen keine notwendige Mehrheit erreichen. „Eine finale Entscheidung durch die Bezirksverordnetenversammlung steht jedoch noch aus”, so die Mitteilung.

Die SPD-Verordnete Hannah Lupper bedauert, dass „Teile der Grünen in der Ausschuss-Debatte erkennen lassen, dass sie den Wert der Clubszene überhaupt nicht verstanden haben.” Weiter plädiert sie, dass „Clubkultur nicht gleichzusetzen ist mit ungehemmtem Alkoholkonsum. Viele Clubs legen ein hochwertiges, kuratiertes Programm vor, sind Schutzraum für marginalisierte Gruppen und alternative Lebens- und Freiheitsentwürfe.”

In dem besagten Antrag schlägt die SPD-Fraktion vor, dass „das Bezirksamt [Friedrichshain-Kreuzberg] geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen identifizieren soll, um dort schnell und unbürokratisch sicheres Feiern zu genehmigen. Der Infektionsschutz muss dabei immer die höchste Priorität genießen. Professionelle Veranstaltungen mit klaren Infektionsschutz-Auflagen würden auch eine Alternative zu den illegalen Partys auf der grünen Wiese schaffen, die im vergangenen Sommer und Herbst vielfach zu beobachten waren. Somit wäre ein solches Angebot auch für den Kampf gegen die Corona-Pandemie sinnvoll.”

In einem Tweet von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg reagiert die Partei auf die Anschuldigungen wie folgt: „Clubkultur unterstützen wir. Während der größten Pandemie aber zusätzl. hunderte Leute gefährden + nebenbei Grünflächen zerstören, kann nicht die Lösung sein.” Abschließend leiten die Grünen die Anschuldigungen an die SPD zurück: „Paradox, dass ihr im Sommer unseren Antrag, Bezirkskultur Open-Air zu unterstützen abgelehnt habt!”

Auf Anfrage der GROOVE äußert sich der Fraktionssprecher der Grünen Julian Schwarze wenig verständnisvoll auf die Anschuldigungen: „Die von der SPD per Pressemitteilung geäußerten Vorwürfe sind haltlos. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben Clubkultur im Bezirk immer gefördert und unterstützt, und wir werden das auch weiterhin tun. Die SPD-Behauptung, von grüner Seite aus würde Clubkultur mit ungehemmtem Alkoholkonsum gleichgesetzt, ist falsch und erfunden.” Konkreter: „durch solche Falschbehauptungen wird klar, dass es nicht um die Sache, sondern um parteipolitische Profilierung geht.”

Schwarze führt weiter aus, dass „die SPD keine konkreten Vorschläge für geeignete Flächen gemacht hat.” Wissentlich, dass „besonders die Grünflächen und Parks in Friedrichshain-Kreuzberg übernutzt sind, an fast allen Ecken Nutzungskonflikte herrschen und auch wie die zu erwartenden Konflikte mit Lärm- oder Naturschutz gelöst werden sollen, bleibt von Seiten der SPD bisher unbeantwortet.” Abschließend weist Schwarze darauf hin, dass die SPD-Fraktion „einen vorherigen Antrag der Grünen abgelehnt hat, der für kleine Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum Unterstützung vorgesehen hatte.”

Zu beachten ist, dass bereits mehrere Monate vor dem SPD-Antrag die Berliner Clubkommission in Zusammenarbeit mit der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Popp ein Schreiben an alle Berliner Bezirke schickte, in dem die Öffnung bezirklicher Frei- und Grünflächen, Straßen und Plätze geprüft werden soll. Desweiteren berichteten wir bereits über erste Absagen des Bezirks Neukölln als Reaktion auf die ausufernden Raves in der Hasenheide, sowie über einem beschlossenen Antrag der Grünen auf der Bezirksverordnetenversammlung, um „innovative Veranstaltungsformate wie beispielsweise Open-Air-, Kultur- und Club-Veranstaltungen” unbürokratisch zu ermöglichen.