Foto: Wildtierreservat/CC BY-SA 3.0 (Watergate)

Ende November letzten Jahres gab es endlich wieder gute Nachrichten aus Berlin zu vermelden: Eine Million Euro sollte das Parlament für einen sogenannten Schallschutzfonds für die Minderung von Feierlärm abstellen, berichtete etwa der Tagesspiegel. Ausgerechnet die CDU habe sogar fünf Millionen gefordert, um Veranstaltungsorte und Clubs in der Innenstadt gegen Lärmklagen aus der Nachbarschaft zu rüsten.

Dass Lärmbeschwerden aus der direkten Nachbarschaft selbst tradierten Institutionen den Garaus machen, zeigte sich zuletzt auch in der Dresdener Neustadt, wo Ende des Jahres das Sabotage seine Pforten für immer schloss. Dem waren zahlreiche Beschwerden aus der Anwohnerschaft vorausgegangen, die das städtische Umweltamt dazu veranlassten, vom Club ein Konzept zur Senkung des Lärmpegels zu fordern. „Absurd wird es, wenn man bedenkt, dass eben jenes Viertel im Stadtmarketing eine zentrale Rolle einnimmt und als Szene- und Ausgehviertel beworben wird, gleichzeitig die politische Rückendeckung aber ausbleibt“, hieß es damals von Betreiberseite gegenüber der Groove. Ein Happy End blieb aus.

Die in Berlin abgestellte Million scheint allein angesichts der schieren Anzahl von Spielstätten im dichtbesiedelten Stadtgebiet kaum auszureichen, um alle Parteien zufrieden zu stellen beziehungsweise die strikten Auflagen zu erfüllen. Das legte auch das Beispiel des Johnny Knüppels am Flutgraben nahe, deren aktuell laufende Crowdfunding-Aktion ein sattes Ziel von mindestens 60.000€ zur fachgerechten Schallisolierung angibt. Dazu gesellen sich aktuell rund zehn weitere Clubs und Veranstaltungsorte, die akut mit Anwohnerbeschwerden zu kämpfen haben – das Budget dürfte also schnell erschöpft sein.

Zwischen 2011 und 2015 sollen nach Zählung des Tagesspiegel ganze 170 Locations ihre Pforten geschlossen haben, 2018 werden voraussichtlich zwei neue dazu stoßen, wie nun bekannt wurde. Der Bassy Club am Senefelder Platz, eine der letzten Institutionen im Prenzlauer Berg, wird nach Ostern die Tore schließen. Gegenüber dem Tagesspiegel beklagte Betreiber Tammi Torpedo ausbleibende Laufkundschaft und die sozialstrukturellen Wandlungen im Prenzlauer Berg: „Als ich 1993 von München nach Berlin gezogen bin, war Prenzlauer Berg der Hotspot der Stadt, heute ist die Gegend tot“, so Torpedo gegenüber dem Tagesspiegel über die Gegend, in der zuletzt das White Trash seine Türen schloss.

Der Privatclub in der Kreuzberger Skalitzer Straße dürfte das Auslaufen seines Mietvertrags im Jahr 2022 wohl kaum noch erleben. Der Besitzer des alten Postamts, der Risikokapitalgeber und Zalando-Investor Marc Samwer, fordert statt der bisherigen 11 Euro pro Quadratmeter das Doppelte vom Privatclub. Die Begründung klingt vertraut: Ein über dem Club eingezogenes Start-Up fühlt sich laut Besitzer vom Clubbetrieb gestört, meldet die taz. Redakteurin Susanne Messmer vermutet allerdings einen anderen Beweggrund für die augenscheinlich unverhältnismäßige Mietdopplung. „[L]eider ist nur allzu wahrscheinlich, dass es hier einfach um höhere Renditen geht“, heißt es im selben Artikel.

Das Schicksal beider Veranstaltungsorte erinnert an das des Watergates, das im letzten Jahr ankündigte, sich mit einer Mietdopplung seitens des neuen Besitzers konfrontiert zu sehen, nachdem ein vom Club lanciertes Verkaufsangebot vom alten Inhaber des Gebäudes in der Falckensteinstraße ausgeschlagen wurde. „Meiner Meinung nach müsste hier der Gesetzgeber schnellstens reagieren, sonst wird es in absehbarer Zeit keine klein- oder mittelständische Betriebe in den Innenstädten mehr geben“, sagte Watergate-Betreiber Steffen Hack im Groove-Interview.

Am Beispiel des Watergates allerdings zeigt sich bereits, wie wenig Handhabe den Clubs bleibt. Gewerbemieter, beklagte Hack im selben Gespräch, hätten weder ein Vorkaufsrecht noch ein Anrecht auf die Begrenzung des Mietzinses. Der Fall des Privatclubs zeigt ebenfalls, dass selbst die Stadt kaum einen Einfluss auf die rapiden Umwälzungen im Clubgewerbe nehmen kann. „Ein soziales Gewerbemietrecht könnte nur auf Bundesebene entschieden werden – außerdem ist fraglich, inwieweit privatwirtschaftliche Unternehmen wie Clubs davon profitieren könnten“, resümiert Messmer in der taz. „Bleibt also nur der Appell.“ Der scheint im Falle des Privatclubs auf taube Ohren zu stoßen. Laut taz habe Betreiber Norbert Jackschenties auf seine Erklärungsversuche nur ein trockenes „Das ist nicht unser Problem.“ als Antwort erhalten.

Die vor Kurzem angekündigte Installation eines Schallschutzfonds scheint demzufolge kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein zu sein. Erst recht, sollte es den Vermietern tatsächlich nicht um adäquaten Lärmschutz, sondern um höhere Renditen gehen. Die drohenden Konsequenzen dürften für die Berliner Clubkultur folgenschwer sein. Dabei sollte es gerade der Stadt Berlin daran liegen, das innerstädtische Clubangebot mit allen Mitteln zu erhalten. Denn sonst betreibt in der Hauptstadt bald das Risikokapital die Kulturpolitik. Das kann unmöglich in der Interesse der Politik sein. Es darf nicht allein bei Appellen und halbgaren Finanzspritzen bleiben.

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