Am Sonntag, dem 23. Februar, ist Bundestagswahl. Nicht nur gilt es, das weitere Erstarken von Rechts zu verhindern, das Ergebnis wird auch für die Clubkultur spürbare Folgen haben. Auch deshalb rufen wir euch nachdrücklich auf, wählen zu gehen.
Um zu unterstreichen, welche Folgen der Rechtsradikalismus gerade in der Peripherie der Musikkultur haben kann, haben wir uns einem Projekt der Berliner Clubcommission und des Bundesverbandes Livekomm angeschlossen. Es will sämtliche Akteur:innen und Besucher:innen in der Musiklandschaft motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Für unseren Gastbeitrag hat Nicole Erfurth von der Clubcommission mit Verteter:innen von drei Veranstaltungsorten gesprochen, um die Situation von Veranstalter:innen an Orten zu beleuchten, die besonders stark mit rechtsradikalem Aktivitäten konfrontiert sind.
Kulturorte, Clubs und Festivals schaffen Begegnungsstätten für ein demokratieförderndes Miteinander – in ländlichen Gebieten und in Kleinstädten wird es jedoch zunehmend schwieriger, diese Orte zu betreiben. Unter anderem wollte Erfurth wissen, was für eine Botschaft von Leuten ausgeht, die veranstalten und Kultur ermöglichen. Was wünschen sie sich von ihren Gäst:innen und welche Rolle spielen Politik und Öffentlichkeit? Mit dabei sind Jamel rockt den Förster in Jamel in Nordwestmecklenburg, das MIT DIR Festival in Friedland in der Nähe von Eisenhüttenstadt und die Jugendkulturfabrik Haus der Offiziere in Brandenburg an der Havel.
Birgit und Horst Lohmeyer von Jamel Rockt den Förster: „Demokratiefördernde Projekte werden zum Aufgeben gezwungen”
Das Jamel rockt den Förster leistet Widerstand gegen Rechtsextremismus in Nordwestmecklenburg. Neben Birgit und Horst Lohmeyer leben in Jamel viele Rechtsextreme, deswegen veranstalten die Lohmeyers seit 2007 ein Festival für Demokratie und Toleranz zur Gegenwehr. Die Polizei schützt das Festival, doch wer schützt das Festival vor der Kommunalpolitik?
Was geht euch durch den Kopf, wenn ihr an die Bundestagswahl denkt?
Wir stehen vor einer Wahl, in der über die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft entschieden wird. Gerade ist – erwartungsgemäß – die sogenannte Brandmauer gegen die Faschist:innen bei der CDU gefallen. Alle Menschen, die eine diktatorische, völkische, rassistische Diktatur auf deutschem Boden verhindern wollen, müssen nun aufstehen, laut werden und bei der Bundestagswahl eine der demokratischen Parteien wählen, die nicht mit der AfD kungeln und deren Forderungen adaptieren.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für euer Festival?
Ein großer Stimmenanteil für die Rechtsextremen wird für alle Kulturveranstalter:innen bedeuten, dass überall dort, wo sich Politik und Verwaltung einmischen können, kritische Menschen entlassen werden, Programme und Inhalte einer Zensur unterliegen werden und eindeutig demokratiefördernde Projekte wie unser Festival mit stärkeren Auflagen und juristischen Mitteln zum Aufgeben gezwungen werden.
Vor welche Probleme stellt euch Rechtsradikalismus schon jetzt?
Die Straftaten, die an uns verübt werden, die Erschwernisse des Festivals durch Behörden und Kommunalpolitiker:inen stellen nur die Spitze des Eisbergs des rechtsextremen Kampfs gegen Demokrat:innen dar.
Was wünscht ihr euch von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Haufenweise Unterstützung durch Menschen, die sich von der rechten Propaganda und der Gewaltbereitschaft der hiesigen Rechtssextremen nicht einschüchtern lassen und für die demokratische Gesellschaft auf die Straße gehen, Gesicht zeigen und in ihrem Umfeld laut werden.
Andreas Walz von der Jugendkulturfabrik im Haus der Offiziere: „Die AfD bedroht unsere Existenz als Club, da sie unsere Werte der Freiheit und Diversität ablehnt”
Der Verein Jugendkulturfabrik wurde 1992 in Brandenburg an der Havel gegründet. Seit 2000 veranstaltet man im Haus der Offiziere, einem soziokulturellen Zentrum für Jugendliche und junge Erwachsene, über 140 Kulturveranstaltungen pro Jahr. Ein Antrag der AfD bedroht die Existenz des Vereins. Ziel ist es, die gesicherte institutionelle Grundförderung zu streichen und durch eine Projektförderung mit Angeboten zu ersetzen. Die Jugendkulturfabrik wäre nicht mehr unabhängig, sondern abhängig von politischen Interessen und der Förderzusage.
Was geht dir durch den Kopf, wenn du an die Bundestagswahl denkst?
Wie wichtig es ist, dass die Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin aktiv gegen rechtsextreme Tendenzen stellen. Die AfD bedroht unsere Existenz als Club, da sie unsere Werte der Freiheit und Diversität ablehnt. Wir befürchten, dass ein starkes Abschneiden der AfD zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft durch mehr Hetze und mangelnde Empathie führen könnte, was unsere Zukunft und die der Gesellschaft insgesamt gefährden würde.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für dein Festival?
Wenn die AfD stark abschneidet, würde das zu einer Verschärfung der politischen Atmosphäre führen. Dies könnte und wird sich in weiteren Anfragen und Anträgen äußern, die unsere Finanzierung gefährden, da die AfD massiv und flächendeckend gegen vermeintlich linke und queere Projekte vorgeht. Zudem könnten solche Ergebnisse zu einer Zunahme von Hass und Diskriminierung führen, was unseren Alltag bedroht.
Vor welche Probleme stellt dich Rechtsradikalismus schon jetzt?
Die AfD hat bereits Anfragen und Anträge gestellt, die unsere Finanzierung gefährden. Wir befürchten, dass sie auch unsere Existenz als Club bedroht, indem sie unsere Werte ablehnt und versucht, Veranstaltungen zu unterbinden, die sie ablehnt und diffamiert. Sie verbreitet Unwahrheiten und Narrative, die zum Beispiel Zweifel an der Verwendung von Fördermitteln wecken. Zudem führt die andauernde Hetze der AfD zu einer Spaltung der Gesellschaft und einer Zunahme von Hassdelikten, und das nicht nur im Internet. Die Zunahme von Angriffen auf Andersdenkende und Flüchtlingsheime sind ein deutlicher Beleg dafür.
Was wünschst du dir von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Von Besucher:innen wünsche ich mir, dass sie sich weiterhin offen und respektvoll gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Meinungen zeigen. Vom örtlichen Umfeld wünsche ich mir Unterstützung und Solidarität in unserem Kampf gegen Rechtsradikalismus. Von der Politik wünsche ich mir, dass sie unsere Existenz als Club schützt, indem sie rechtsextreme Tendenzen entschieden zurückweist und endlich eine Gleichstellung zur vermeintlichen „Hochkultur” vollzieht. Baurechtlich und vor allem in der Förderung muss es eine Anerkennung der Kulturentwicklung geben, und das nicht nur mit Worten, um unsere Unabhängigkeit zu stärken.
Denis Dockhorn vom MIT DIR Festival: „Rechtsradikale Strukturen sind in viele Bereiche vorgedrungen – auch innerhalb von Dienstleistern, Partnern und Lieferanten”
Das MIT DIR Festival wird seit 2015 von einem Kulturverein in Friedland veranstaltet. In seinem Positionspapier geht es auf die rechte Gefährdung von Kunst und Kultur ein, denn „Kultur braucht Schutz, keine Kontrolle.”
Was geht dir durch den Kopf, wenn du an die Bundestagswahl denkst?
Die aktuelle politische Lage macht uns Sorgen – nicht nur um uns, sondern um die gesamte Kulturlandschaft. Festivals sind Orte der Freiheit und Begegnung, aber diese Freiheit ist nicht selbstverständlich. Das Wahlergebnis wird darüber entscheiden, wie offen Kultur in Zukunft sein darf.
Welche Konsequenzen hat ein mögliches rechtes Wahlergebnis für dein Festival?
Das ist schwer abzusehen, aber eines ist klar: Kultur braucht politische Akzeptanz. Wenn Genehmigungen oder Fördergelder als politisches Druckmittel genutzt werden, könnten viele Festivals in Existenznot geraten. Das betrifft nicht nur uns, sondern eine ganze Szene.
Vor welche Probleme stellt dich Rechtsradikalismus schon jetzt?
Rechtsradikale Strukturen sind in viele Bereiche vorgedrungen – auch innerhalb von Dienstleistern, Partnern und Lieferanten. Wir müssen genau hinsehen, mit wem wir arbeiten, damit unser Festival ein sicherer Ort bleibt. Diese Verantwortung ist heute wichtiger denn je.
Was wünschst du dir von Besucher:innen, vom örtlichen Umfeld und von der Politik?
Geht wählen – denn das entscheidet mit darüber, wie frei Kultur bleibt. Besucht unser Festival, erlebt, was wir tun, und werdet Teil davon. Und die Politik muss erkennen: Festivals sind keine Partys, sondern gelebte Kultur, die Anerkennung und Schutz verdient.
