Ein Bericht des Landesrechnungshof Berlin legt offen, dass in der Berliner Kulturförderung wiederholt übliche Verfahren nicht eingehalten wurden. Mittel seien teilweise ohne reguläre Prüfprozesse vergeben, interne Einwände übergangen und Zuständigkeiten nicht klar eingehalten worden. Im Zentrum steht dabei die von der Kulturverwaltung verantwortete Vergabepraxis unter der aktuellen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU), deren Ressort die entsprechenden Entscheidungen politisch und administrativ zu verantworten hat.
Der Prüfzeitraum begann Mitte Dezember 2025 und erfolgte teilweise auf Wunsch der Kulturverwaltung selbst. Im Fokus standen sogenannte „Projekte von besonderer politischer Bedeutung”, die 2025 gefördert wurden. Darunter fallen beispielsweise die Berlin Music Commission eG oder Mideast Freedom Forum Berlin e.V. Der Rechnungshof kommt zu dem Urteil, dass das Verfahren „evident rechtswidrig” gewesen sei.
Nach Angaben des Berichts wurden insgesamt 13 Projekte mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert. Die Vorhaben waren zuvor überwiegend politisch vorgeschlagen worden: 15 Projektvorschläge kamen aus der CDU-Fraktion, später wurden drei weitere aus der SPD ergänzt. Diese Projekte wurden von der Kulturverwaltung bevorzugt behandelt und außerhalb des regulären Juryverfahrens gehalten, das ansonsten über die Vergabe von Fördermitteln im Kulturbereich entscheidet. Weitere Bewerber auf Förderungen hätten deshalb keine Chance gehabt, diese gewährt zu bekommen.
Der Rechnungshof spricht in diesem Zusammenhang von „schweren Fehlern”. Entscheidungen seien teils nicht innerhalb der Fachverwaltung getroffen worden, sondern im politischen Umfeld der Berliner Kulturverwaltung. Damit rückt vor allem die Frage in den Fokus, wie stark administrative und politische Ebenen in einzelnen Förderentscheidungen ineinandergreifen.
Parallel dazu hat sich Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in den vergangenen Monaten mehrfach zur Berliner Clublandschaft geäußert. Im Kulturausschuss brachte sie unter anderem den geschlossenen Club Watergate als potenziellen Nutzer der ehemaligen SchwuZ-Räume in der Kindl-Brauerei ins Gespräch und verwies dabei auch auf die Suche nach kleineren Ausweichstandorten für das SchwuZ im Rahmen der Arbeit der Clubcommission.
