Beim Soft Power Festival war auch die Berlin-Wahl am kommenden Wochenende Thema: In einem Talk tauschten sich Akteur:innen der Nachtkultur mit Journalist:innen über ihre Erwartungen an die Parteien aus. Beim Politik-Panel ging es deutlich hitziger zu, dort stritten die Spitzenkandidat:innen für das Amt des regierenden Bürgermeisters um Bürokratieabbau, Antidiskriminierung und mehr finanzielle Förderung für Clubs. GROOVE-Autorin Madu Abeysekera gibt einen Einblick in den Auftakt des Festivals und fasst für euch die Erwartungen der Akteur:innen und die Wahlversprechen der Fraktionen zusammen.
Es ist ein sonniger Freitagnachmittag im September. Das Soft Power Festival im Haus der Visionäre, über das uns Gründerin Anahita Sadighi bereits im Interview berichtete, ist schon in vollem Gange. Die charmanten Industrieräume aus den 1920er-Jahren mit ihren lichtdurchfluteten Glasdächern bilden die Kulisse für ein Wochenende, an dem Kunst, Klang sowie kollektive und politische Erfahrung ineinanderfließen.
Am Eingang dominiert das Festivalorange: Plakate, Bändchen, passende Shirts der Teammitglieder. Der Hof ist bereits gefüllt mit Besucher:innen, die sich im Stehen oder auf den Bierbänken unterhalten. Der Bass schallt aus dem Sonnenraum, in dem DJ RAHA auflegt. Auf dem vernebelten Dancefloor wippen schon einige zur Musik. In Halle 2 hinter dem Sonnenraum sind mehrere antike Gefäße ausgestellt. Es gibt eine Bühne, auf der Musikerin Marta Forsberg synthetische Sounds abspielt und komfortable Sitzmöglichkeiten, die auch zum Liegen einladen. Vereinzelte Festivalgäste machten es sich bequem und lauschen mit geschlossenen Augen dem sanften, entspannenden Sound, der durch den Raum hallt. Es duftet angenehm nach Thymian und Salbei. In dieser Halle scheint sich alles langsam zu bewegen – ohne Hektik, ohne Zwang, fast meditativ.
Clubs: Für die einen Kultur, für die anderen Vergnügen
Entspannung ist allerdings nicht angesagt, denn hier ist eine Debatte zur Zukunft der Berliner Clubkultur angesetzt. Zwischen rüschenartigen Stoffbahnen, die von der Decke hängen, diskutieren David Höhne vom Haus der Visionäre, Kai Sachse von der Clubcommission und Cristina Plett vom Tagesspiegel mit Pia von Wersebe von The Pioneer über die gesellschaftliche und politische Rolle der Berliner Clubkultur.
Trotz einer entsprechenden Reform sind bis heute Clubs im deutschen Baurecht als „Vergnügungsstätten“ geführt – eine Kategorie, zu der auch Spielhallen und Bordelle gehören, kritisiert Sachse. Für Clubs habe das konkrete Folgen bei Stadtentwicklungs- und Bauprojekten: „Entsteht neben einem bestehenden Club ein Neubau, steht häufig der Schutz der Anwohner:innen im Vordergrund, während der Club die daraus entstehenden Lärmschutzauflagen tragen muss“, so Sachse. Eine Gleichstellung mit anderen Kulturorten könne hier für mehr Planungssicherheit sorgen. Auch das Verhältnis zur Politik und Verwaltung beleuchtet er kritisch: „Viele fühlen sich Scheiße behandelt von den Behörden.“
Einig ist sich das Panel, dass steigende Gewerbemieten, die Grundsteuerreform und höhere laufende Kosten insbesondere kleinere und weniger kommerzielle Clubs zusetzen. Kulturförderung müsste deshalb auch für Veranstaltungsorte zugänglicher werden, deren Programm sich nicht allein über kommerziell tragfähige Veranstaltungen finanziere, fordert David Höhne. Für Entlastung könnte die Verwendung leerstehender Immobilien in Landes- und Bezirksbesitz sorgen. „Die kulturelle Nutzung dieser mit ein bisschen mehr Experimentierfreude wäre schon großartig“, findet Sachse.
„Die Rahmenbedingungen für bestehende Clubs werden schwieriger, während weiterhin großes Interesse und Engagement in der Szene herrscht“, charakterisiert Plett die Gesamtsituation. Gerade bei der jüngeren Generation von Veranstalter:innen und Kollektiven besteht Hoffnung. Als Zeichen für die anhaltende Aktivität der Szene erinnert Kai an einen Open Call für vier Clubnächte auf einer kleinen Fläche am Flughafen Tempelhof, zu dem mehr als 200 Bewerbungen eingingen.
Auch außerhalb des Zentrums entstehen neue Orte und Veranstaltungsformate. Plett verweist auf Entwicklungen am Stadtrand. Trotz des viel diskutierten Clubsterbens gebe es weiterhin zahlreiche kleinere Projekte und Räume für experimentelle elektronische Musik. Dass die Stadt diese „Strahlkraft“ und die Bedingungen, die solche Entwicklungen ermöglichen, auch in Zukunft bewahrt, ist die Hoffung, die alle Panelist:innen teilen.
Besonders scharf wird Elif Eralps Ton beim Thema Awareness und Antidiskriminierung: Entsprechende Strukturen müssten langfristig finanziert werden und nicht wie von der CDU abgebaut, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken.
Dann findet ein fliegender Wechsel statt – nun geht’s ans Eingemachte: Die Spitzenkandidat:innen Werner Graf (Grüne), Elif Eralp (Linke), Tamara Lüdke als Vertretung für Steffen Krach (SPD) und Abgeordneter Christian Goiny (CDU) diskutieren über die vom vorherigen Panel formulierte Frage, wie die Politik dafür sorgen kann, dass auch in zehn Jahren in dieser Stadt noch getanzt wird.
Schon nach den ersten Wortwechseln wird klar, dass die Berliner Clubkultur auf dem Podium zwar parteiübergreifend als schützenswert gilt – beim „Wie“ aber die Fronten auseinandergehen. Zwischen Forderungen nach mehr Förderung, weniger Bürokratie und der Frage, wer eigentlich dafür bezahlen soll, entsteht schnell Spannung.
Zwischen Kulturkampf und Bürokratiemonster
Die Debatte startet offensiv mit Elif Eralp: Sie fordert mehr Geld für Kultur, eine stärkere Beteiligung der Clubkultur an den Einnahmen der City Tax und einen eigenen Fond für Schallschutz. Auch soll die Bürokratie vereinfacht werden: „Wir wollen eine zentrale Ansprechstelle für Clubs schaffen, damit sie nicht die ganzen Stellen selbst ansprechen müssen.“, erklärt sie.
Steigende Gewerbemieten nimmt sie ebenfalls ins Visier: „Insgesamt wollen wir, dass mehr Zwischennutzung von Freistellen ermöglicht wird.“ Besonders scharf wird ihr Ton beim Thema Awareness und Antidiskriminierung: Entsprechende Strukturen müssten langfristig finanziert werden, während sie der CDU einen politischen „Kulturkampf“ gegen diese Arbeit vorwirft. Außerdem sind ihr prekäre Arbeitsbedingungen, etwa durch Nachtarbeit, ein Dorn im Auge.
„Das Landesantidiskriminierungsgesetz wollen wir schärfen, dass die CDU übrigens abschaffen wollte“, empört Eralp sich. In Zukunft wolle man für die politische Unabhängigkeit entsprechender Projekte sorgen und sie über eine langfristige Finanzierung im Rahmen des Ausbaus des Demokratie-Fördergesetzes sichern.
Für Christian Goiny (CDU) sind die Dinge etwas anders gelagert. Hauptfeind ist für ihn die Berliner Bürokratie, die er als „Monster“ bezeichnet. „Da sind wir nicht ansatzweise so weit vorangekommen, wie ich es mir persönlich gewünscht hätte“, erkennt er selbstkritisch an. Außerdem stellt er klar, dass die CDU-Fraktion „garantiert nicht möchte, dass weitere Auflagen, Vorgaben und Restriktionen für Clubtreibende geschaffen werden.
Genehmigungen müssten schneller und einfacher werden, Open-Airs sollen unkomplizierter stattfinden. „Wir brauchen massive Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst“, findet Goiny. „Den Mitarbeitenden muss klar werden, dass sie keine Obrigkeit in der staatlichen Genehmigungsbehörde sind, die nach Lust und Laune entscheiden können.“ Bei der Grundsteuer will er Clubs entlasten, warnt aber gleichzeitig vor finanziellen Versprechen angesichts der angespannten Haushaltslage.
Das Gewerberaummietrecht ist für Goiny auch ein Problem, er verweist aber darauf, dass dafür vor allem der Bund zuständig sei: „Gewerbemieten sind ein riesiges Problem in der Stadt, da geht es auch um viele soziale Träger und nicht nur um Clubs.“ Zum Thema Antidiskriminierung und Awareness in Clubs äußert er sich aber zurückhaltender.
Er bezweifle, dass Clubs in dem Bereich Nachhilfe benötigen, halte es aber für angemessen, diese auf Nachfrage anzubieten. In jedem Fall helfe man Clubs, sich gegen diskriminierte Minderheiten einzusetzen: Besonders denkt er dabei an Venues, die einem Shitstorm ausgesetzt sind, weil sie jüdische oder israelische DJs buchen.
Werner Graf von den Grünen rückt die gesellschaftliche Funktion von Clubs in den Mittelpunkt. Deshalb sollten sie wie Theater und Oper gefördert werden. Sie seien nicht bloß Wirtschaftsbetriebe, sondern auch demokratische Räume. Im Bereich der Bürokratie wolle seine Fraktion für einheitliche Verfahren in den Bundesländern und den Berliner Bezirken sorgen. So beschreibt er als Beispiel das Düsseldorfer Modell: „Man geht zum Ansprechpartner für Großveranstaltungen und die regeln Weiteres mit den Ämtern“, erklärt er. So habe man es geschafft, die Belastung über die Stadt hinweg besser abzufangen.
In Hamburg gebe es sogar eine Zwischennutzungsagentur, die sich um die Nutzung von Freiräumen bemüht – ein Konzept, das man auch für Berlin in Betracht ziehe. Gleichzeitig stellt er die Frage, ob Berlin bei Millionenprojekten wirklich immer die richtigen Prioritäten setzt, während bei Kultur das Geld fehlt.
Graf will also großzügig fördern, dabei sollen aber Arbeitsbedingungen und Mindesthonorare an die Förderungen geknüpft werden: „Wenn wir fördern, dann müsste es auch gute Arbeitsbedingungen geben“, ist er überzeugt. Graf lobt die Schulungs- und Beratungsangebote der Clubcommission, die weiter ausgebaut werden sollen. Im Bereich der Antidiskriminierung zeigt er eine klare Haltung: „Wir müssen es schaffen, dass wir für verschiedene Gruppen Safe Spaces anbieten.“.
In diesem Zuge nennt er den Streit um das Volksbad vor der Volksbühne und holt damit zum Seitenhieb gegen die CDU aus: „Wir müssen es möglich machen, dass das ohne rassistischem Aufschrei passiert, auch von der CDU propagiert, nur weil schwarze Kinder und Jugendliche für zwei Stunden das Bad nutzen möchten.”
Tamara Lüdke von der SPD versucht, zwischen den Positionen zu vermitteln und verweist auf bereits angestoßene Reformen – etwa bei Gaststättengesetz, beim Vergaberecht und der Verwaltungsdigitalisierung. Gleichzeitig räumt auch sie ein, dass Clubs angesichts steigender Mieten und Verdrängung stärker geschützt werden müssen.
Zum Thema Bürokratie erklärt sie, „dass Bezirke finanziell besser ausgestattet werden müssen“. Ihre Fraktion wolle ebenfalls ermöglichen, dass mehr Zwischennutzung leerstehender Räume stattfindet. Die Zusammenarbeit mit der CDU bzw. mit Christian Goiny hat sich bei der Sicherung der Alten Münze als Kulturort als erfolgreich bewährt. Ihre Linie bleibt über die gesamte Debatte pragmatischer: weniger große Versprechen, mehr konkrete Reformen.
Zum Schluss kippt die Diskussion noch einmal ins Grundsätzliche. Beim Berliner Kulturförder-Skandal wird nach politischer Verantwortung und möglichen Konsequenzen gefragt. Christian Goiny räumt ein, dass die Abläufe in der Vergangenheit unbefriedigend waren und es politische Konsequenzen geben müsse.
Nach der hitzigen Debatte werden die Zuhörer:innen von Marcel Weber in die deutlich entspannteren restlichen Programmpunkte des Abends verabschiedet. Was bleibt, ist ein Bild, das sich durch die gesamte Debatte zog: Niemand auf dem Podium will die Clubkultur abschreiben – gestritten wird darüber, wie viel Berlin tatsächlich bereit ist, für ihre Zukunft zu investieren…nun…wer zahlt denn jetzt?
