Das Regenbogennetzwerk, ein Zusammenschluss queerer Regierungsmitarbeiter:innen, darf nicht mehr als Teil des Parlaments den CSD besuchen. Das hat Paul Göttke, Direktor des Deutschen Bundestags, verfügt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte im Mai angekündigt, dass in diesem Jahr die Queer-Flagge zum CSD nicht mehr auf den Bundestag wehen wird.
„Der Direktor beim Deutschen Bundestag hat die Entscheidung getroffen, dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt”, heißt es in einer entsprechenden Erklärung.
Nun hagelt es Kritik, unter anderem fordert eine Reihe von Bundestagsabgeordneten der SPD Klöckner zum Umdenken auf. „Wer die Teilnahme von queeren Netzwerkgruppen staatlicher Institutionen untersagt, kündigt stillschweigend den Konsens auf, dass Grundrechte sichtbar verteidigt gehören”, heißt es von Seiten des CSD.
2024 ist queerfeindliche Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 20 Prozent angestiegen. Viele CSD-Umzüge müssen besonders gesichert werden oder können nur eingeschränkt stattfinden. Nun fragen sich viele, was für ein Zeichen Klöckner und Göttke in diesem Zusammenhang setzen wollen.
2023 und 2024 hatte das Regenbogennetzwerk am CSD teilgenommen, die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist selbst auf der Demonstration mitgelaufen.
Julia Klöckner irritiert damit nicht zum erstem Mal. Die frühere Weinkönigin hatte den Kirchen vorgeworfen, sich zu politischen Themen zu äußern. Ebenfalls hatte sie den Bundestagsabgeordneten Marcel Bauer aufgefordert, den Plenarsaal zu verlassen, weil er eine Baskenmütze trug. Außerdem erregte sie mit ihrem Lob für den Lebensmittelkonzern Nestlé Aufsehen.
