Bayern: Regierung verhindert legalen Cannabis-Anbau

Der einzige Cannabis-Club in Bayern steht vor dem Aus. Dem Verein „Franken Cannabis” wurden durch das Landratsamt Bamberg die weitere Ernte und Anbau von Cannabis untersagt. Grund dafür ist eine kontroverse Rechtsauffassung des Baurechts. Bayern verlangt, dass Gewächshäuser von Cannabis-Vereinen in extra ausgewiesenen Sondergebieten aufgestellt werden müssen. Diese Ausweisung, die in der Zuständigkeit der jeweiligen Gemeinde vor Ort liegt, ist mit Kosten für verschiedene Gutachten verbunden.

In Bayern herrscht eine besonders restriktive Drogenpolitik. Ministerpräsident Markus Söder hat des Öfteren betont, dass er die teilweise Cannabis-Legalisierung für falsch hält. Die aktuelle Behördenentscheidung bezeichnet der Vorsitzende des betroffenen Cannabis-Vereins, Martin Pley, als „Behördenwillkür”. Er rechne nicht damit, „dass wir vor einem bayerischen Verwaltungsgericht Recht bekommen.” In einem Beitrag des Bayerischen Rundfunks zum Sachverhalt aus dem August zeigte er sich noch optimistischer.

Die vom Freistaat Bayern vertretene Auffassung des Baurechts wird vom Bundesbauministerium nicht geteilt. Auch wenn die konkrete Auslegung den Gerichten obliege, brauche es laut Interpretation des Bauministeriums „keine speziell geschaffene Nutzungskategorie in der Baunutzungsverordnung” für Cannabis-Anbauvereine.

Der Bundestag hatte im Februar 2024 nach kontroversen Debatten den Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis legalisiert. Seitdem ist der Besitz von 50 Gramm, der Eigenanbau mit drei Pflanzen oder der gemeinschaftliche Anbau über Cannabis-Vereine erlaubt. Ein Jahr nach der Legalisierung von Anbauvereinen im Juli 2024 existieren in Deutschland knapp 300 solcher Clubs, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen. In Bayern haben acht Vereine eine Genehmigung erhalten. Ob die schon genehmigten Clubs in Zukunft Cannabis anbauen können, ist aktuell noch unklar.

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