Die Verhandlungen über einen Bebauungsplan zum Schutz der Clubs auf dem RAW-Gelände sind vorerst gescheitert. Laut Senat und Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die Eigentümerin, die Kurth-Gruppe, aus den Gesprächen zurückgezogen. Damit wächst der Druck auf die Kulturbetriebe. Erste Räumungen könnten bereits in diesem Monat bevorstehen.
Der Bebauungsplan sah vor, dass die Eigentümerin den bestehenden Clubs und Kulturbetrieben ein 30-jähriges Bleiberecht zu bezahlbaren Mieten einräumt. Im Gegenzug hätten Bezirk und Senat den Weg für neue Bauprojekte freigemacht. Geplant waren unter anderem ein 100 Meter hohes Bürogebäude und Wohnungen. Nach jahrelangem Ringen sind die Verhandlungen nun endgültig festgefahren.
„Die Kurth-Gruppe hat das Bebauungsplanverfahren RAW West einseitig für gescheitert erklärt und Räumungsaufforderungen ausgesprochen, obwohl ein Verhandlungsangebot von Senat und Bezirk auf dem Tisch liegt”, heißt es in der Pressemitteilung von Montag. Man reagiere mit Unverständnis und fordere die Kurth-Gruppe auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
„Ein für ganz Berlin bedeutender Kulturstandort steht auf dem Spiel. In den letzten Wochen wurden einige Betreiber:innen bereits von der Kurth-Gruppe aufgefordert, ihre Räume zu verlassen”, erklärt Jens Schwan, Sprecher des Soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände weiter. Akut bedroht sei beispielsweise der Club Cassiopeia, für den „die Räumung Ende Juni die sofortige Insolvenz bedeuten würde.
„Ende April ist man noch aus Gesprächen gekommen und hatte das Gefühl, die Parteien sind aufeinander zu gegangen und keine zwei Monate später sollen wir den Club auflösen“, sagt Cassiopeia Geschäftsführer Florian Falkenhagen gegenüber rbb24. „Die Gespräche müssen wieder aufgenommen werden, ansonsten verlieren wir mit dem RAW-Gelände eines der größten kulturellen Zentren“ führt er weiter aus.
Auch die lokale Politik äußert sich zur Causa. „Wir werden eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit dem Senat und der Kurth-Gruppe einberufen, um Transparenz über den Stand der Verhandlungen und der Bedrohung der Soziokultur sowie der Clubs zu bekommen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Grünen, Linken und SPD der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.
Die Kurth-Gruppe erwarb das RAW-Gelände in Friedrichshain im Jahr 2015 und ist seither Eigentümerin eines Großteils des rund 52.000 Quadratmeter großen Areals. Auf dem Gelände haben sich über die Jahre zahlreiche Clubs und Kulturorte etabliert.
Seit Jahren ringen Eigentümerin, Bezirk und Senat um eine städtebauliche Entwicklung des Areals. Während die Kurth-Gruppe unter anderem einen Hochhausbau mit Büros, Wohnungen und Gewerbeflächen plant, pochen Politik und Kulturszene auf den Erhalt der gewachsenen Club- und Kulturstruktur. Die Verhandlungen über einen entsprechenden Bebauungsplan ziehen sich bereits seit über einem Jahrzehnt.
Im Februar sprach die Kurth-Gruppe unter anderem Nutzungsuntersagungen für das Crack Bellmer, Cassiopeia, Weißer Hase und den Lokschuppen aus. Diese konnten abgewendet werden. Mit dem Scheitern der Verhandlungen spitzt sich die Lage auf dem RAW-Gelände aber weiter zu.
