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Berlin: Nächtliche Schließung des Görlitzer Parks angelaufen

Sonntagnacht war der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg zum ersten Mal in seiner Geschichte ab 22 Uhr geschlossen. Der Senat will so den Drogenhandel und die mit ihm verbundene Kriminalität bekämpfen.

Am Sonntagabend hatten 300 Menschen gegen die Schließung unter dem Motto „Rave against the Zaun” demonstriert und getanzt, Vertreter:innen der Grünen moderierten Redebeiträge. 200 Polizist:innen waren vor Ort. Der Abend verlief insgesamt friedlich, eine Person wurde festgenommen.

Die nächtliche Schließung wurde von CDU-Innenexperte Burkard Dregger in einem rbb24-Inforadio-Interview verteidigt: Der Park sei nunmal ein Drogenumschlagplatz. Allerdings gab er zu bedenken, dass der Drogenhandel sich nun möglicherweise in die umliegenden Straßen verlagert, sagte er weiter.

Probleme wie Sucht, Kriminalität und Armut verschwänden nicht mit dem Zaun, hält die Grünen-Politikerin Clara Herrmann im selben Beitrag dagegen. Kreuzberg sei kein „Freiluft-Experiment”, sondern „das Zuhause von sehr vielen Menschen”.

Schon im Sommer 2023 beschloss der schwarz-rote Senat, einen Zaun und Tore rund um den Görlitzer Park zu bauen. Ein Jahr später ging die Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Pläne des Senats beim Berliner Verwaltungsgericht ein, letztlich setzte sich der Senat aber durch. Auch Initiativen wie „Görli Zaunfrei” machten sich gegen den Zaun stark. Immer lautete die Begründung, dass das eigentliche Problem dadurch nur verschoben würde und die Konsument:innen sich andere Orte, etwa Hauseingänge, suchen würde.

Eine Reihe von Initiativen fordern statt Zaun und Polizeieinsätzen mehr Sozialarbeit und mehr Konsumräume. Der Senat betont allerdings, dass neben der nächtlichen Schließung weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogensucht und Obdachlosigkeit ergriffen würden.

Die geplanten Schließzeiten liegen im Winter zwischen 22 und 6 Uhr, im Sommer wird der Park erst ab 23 Uhr durch einen Sicherheitsdienst geschlossen.

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