Bei einer Razzia am vergangenen Samstag durchsuchten rund 200 Polizeibeamt:innen den City Club in Augsburg. Als Durchsuchungsgrund wurde der Handel mit Betäubungsmitteln angegeben. Nun üben die Betreiber:innen sowie Politiker:innen Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes.
Nach Angaben der Polizei wurden bei der Razzia Betäubungsmittel im niedrigen dreistelligen Grammbereich beschlagnahmt und 17 Personen festgenommen. Eine Person wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls ins Gefängnis gebracht. Die Betreiber:innen geben an, dass trotz Kooperationsbereitschaft alle Räumlichkeiten „gewaltsam” von der Polizei geöffnet worden seien. Dabei sollen die Beamt:innen mehrere Räume verwüstet haben. Bei den festgenommenen Personen handle es sich „weder um Mitarbeiter:innen, noch wurden Betäubungsmittel in den Räumlichkeiten des Clubs sichergestellt”. Erst nach Beendigung des fünfstündigen Polizeieinsatzes wurde der Geschäftsführung der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zudem wurden Dateien und Gegenstände beschlagnahmt. Dabei soll es sich um das Kassensystem sowie die privaten Handys der anwesenden Mitarbeiter:innen handeln.
Die fragliche Verhältnismäßigkeit des Einsatzes löst nun große Kritik aus. Insgesamt wurden alle rund 150 Gäst:innen über mehrere Stunden kontrolliert. Dabei mussten sich einige Personen über längere Zeit im Außenbereich des City Clubs aufhalten – trotz Temperaturen um den Gefrierpunkt. Schutzmaßnahmen gegen die Kälte wurden nicht bereitgestellt. Zudem kam es zu herabwürdigenden Zwangsmaßnahmen. Dabei sollen Personen ohne Rechtsbelehrung ausgezogen und kontrolliert worden sein. Teilweise sei es auch zu stark entwürdigenden Situationen gekommen, bei denen die Polizei die Intimbereiche der Gäst:innen genau durchleuchtet habe.
Noch während des Polizeieinsatzes kam es zu Demonstrationen linker Gruppen vor dem City Club. Die Betreiber:innen bedankten sich bei den Demonstrant:innen für die Unterstützung. Außerdem sollen sich diese um Personen gekümmert haben, die aufgrund der polizeilichen Zwangsmaßnahmen unter Schock standen. Ein psychologisch geschultes Team wurde von der Polizei nicht bereitgestellt.
Inzwischen kommt Kritik am Polizeieinsatz auch aus der Politik. Die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn sowie die Augsburger Grünen-Landtagsabgeordneten Stephanie Schuhknecht und Cemal Bozoğlu haben angekündigt, den Fall parlamentarisch aufarbeiten zu lassen. Die Augsburger Stadträtin Lisa McQueen (Die Partei) startete noch in der Nacht eine Crowdfunding-Aktion und hat bislang knapp 30.000 Euro an Spenden gesammelt.
„So schlimm, schockierend und unverständlich diese Aktion gerade für uns ist, berührt es uns auch zutiefst, wie viel Solidarität und Unterstützung es in Augsburg und darüber hinaus für uns und diesen Ort gibt”, so Svenja Tietze vom City Club in dessen offizieller Mitteilung. Die große Anteilnahme bestärke „uns auch darin, nicht aufzugeben und weiterzukämpfen für den City Club und die Subkultur in Augsburg.”
Wie sich die Situation auf den Betrieb des Clubs auswirkt, ist unklar. In ihrem Statement betonen die Betreiber:innen, dass sie „unter den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen ohnehin schon ständig ums Überleben kämpfen” müssten. Der Polizeieinsatz stelle nun eine weitere Hürde dar. Der City Club ist seit 13 Jahren Teil der Augsburger Szene und richtet sich mit seinen Veranstaltungen vor allem an linke, alternative und queere Communitys.
Den City Club könnt ihr hier mit einer Spende unterstützen.
