Cannabis bleibt in Deutschland weiterhin legal. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat die Rücknahme der teilweisen Legalisierung nicht mit in den neuen Koalitionsvertrag geschrieben. Zuvor hat sich vor allem die bayerische CSU für eine Rücknahme des Gesetzes eingesetzt.
Wie es mit der Teillegalisierung von Cannabis weitergeht, ist aber offen. Zunächst wolle man die Auswirkungen des Gesetzes untersuchen, heißt es im Koalitionsvertrag. Diese erste Evaluierung, deren Ergebnisse für 2026 erwartet werden, war bereits im bestehenden Gesetz vorgesehen.
Die Union war seit Beginn der Teilegalisierung von Cannabis im April 2024 dagegen. „Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Hermann betont, dass es seit Beginn der Legalisierung zu mehr Drogendelikten gekommen sei, was laut der Deutschen Verkehrswacht nicht festgestellt werden konnte.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD) verteidigt die teilweise Legalisierung: „Das Cannabisgesetz hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet”, so Blienert. Er fordere „eine Sucht- und Drogenpolitik, die nicht auf Vermutungen und Vorurteilen beruht, sondern auf Evidenz.”
Die SPD hat sich in den laufenden Koalitionsverhandlungen noch nicht zu dem Thema geäußert. Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich allerdings in der Vergangenheit klar für die Teillegalisierung von Cannabis eingesetzt.
