Am Brüsseler Platz in Köln gilt ab dem 1. Februar von 22 bis 6 Uhr ein Verweilverbot. Grund dafür sind Lärmbeschwerden von Anwohner:innen.
Der Standort im Belgischen Viertel ist mit zehn Cafés, Bars und Restaurants einer der bedeutendsten gastronomischen und sozialen Hotspots in Köln. Ferner ist der Platz eng mit der Musik- und Kunstszene verbunden. Deshalb versammeln sich hier oft Menschen, besonders im Sommer – sei es für Drinks, zum Essen oder einfach, um sich auszutauschen.
Die Entwicklung der Gastronomie- und Freizeitangebote hat bei einigen Anwohner:innen für Unmut gesorgt, weil sie sich durch die Lärmbelästigung gestört fühlen. Die Stadt Köln befand ebenfalls, dass die Lärmbelästigung störend ist und Anwohner:innen nicht gestattet, nachts zur Ruhe zu kommen. Darüber hinaus könne der Lärmpegel so hoch sein, dass er eine Gesundheitsgefährdung darstellt.
In der Folge fand ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht NRW statt, das zu dem Ergebnis kam, dass ein Verweilverbot Anfang Februar in Kraft treten soll. Die Grundlage für den Erlass des Verweilverbots bildet Paragraph 15 des Landes-Immissionsschutzgesetzes. Eine weitere mögliche Maßnahme könnte der Bau eines Zauns sein, der den Zugang zum Platz versperrt. Personen, die gegen die Verordnung verstoßen, müssen mit Geldbußen rechnen. Dieses Verbot betrifft auch die Außengastronomie. Die Stadtverwaltung hat erklärt, dass sie mit den von dieser Entscheidung betroffenen Unternehmen in Kontakt treten wird.
Ein Restaurantbesitzer äußerte die Befürchtung, dass dies letztlich zu einer Schließung seines Lokals führen könnte, da Gäste den Platz meiden würden, wenn sie schon um 22 Uhr gehen müssen. Für viele lokale Unternehmen könnte die Umsetzung dieses Verbots eine Gefahr für ihre zukünftige Existenz darstellen.
Als Protest gegen diese Maßnahme hat die Gruppe Belgisches Veedel unter anderem ein Instagram-Konto unter dem Motto „gegen Zäune, gegen das Verweilverbot, gegen die Schließung der Außengastronomie ab 22:00 Uhr” gestartet. Die Gruppe kritisiert das Urteil und hob hervor, dass ein Heimventilator bis zu 70 Dezibel erzeugt, während der vom Rat als gesundheitsgefährdend beschriebene Lärm auf dem Platz nur bei 60 Dezibel liegt. Am 28. Januar fand eine Protestaktion der Gruppe gegen die geplanten Maßnahmen statt.
Die Kommentare unter dem Statement der Stadt fallen gemischt aus – während manche Unterstützung signalisieren, überwiegt Kritik. Ein Kommentar lautet: „Damit schießt sich die Stadt Köln selbst ins Bein. Das ist keine Lösung, sondern eine Abwertung des Stadtbildes und Verdrängung.”
Das drohende Verbot ist Teil eines größeren Trends, der den Mangel an Unterstützung für Kulturräume in ganz Deutschland widerspiegelt. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Clubsterben in Berlin oder das Gedenken an 40 Kulturzentren in Leipzig.
