Die geplante Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ stößt auf Widerstand aus Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Resolution, ursprünglich als klarer Schritt gegen Antisemitismus gedacht, greift auf die IHRA-Definition zurück. Laut dieser Definition könnte auch Kritik an der israelischen Politik und deren Kriegsführung als antisemitisch eingestuft werden. Kritiker:innen befürchten daher erhebliche Einschränkungen der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.
Eine Gruppe von Wissenschaftler:innen, darunter der Soziologe Armin Nassehi und die Historikerin Miriam Rürup, legten einen Alternativvorschlag vor. Diese fordern ein pluralistisches Verständnis für den Schutz jüdischen Lebens und setzen auf demokratische Bildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, statt auf restriktive Vorgaben. Der Gegenentwurf betont, dass Antisemitismus bekämpft werden muss, ohne Minderheiten gegeneinander auszuspielen, und unterstreicht das Ziel, jüdisches Leben in seiner Vielfalt und Würde zu schützen.
Auch aus Israel gibt es kritische Stimmen zur Resolution: Hilfsorganisationen und Kulturinstitutionen befürchten, dass die Resolution ihre deutschen Partner und damit wichtige Finanzierungsquellen gefährdet, wenn Kritik an der israelischen Regierung als antisemitisch interpretiert wird. Der Deutsche Kulturrat spricht sich gegen eine solche Regelung aus und warnt vor einem „Bekenntniszwang“ für Kulturförderungen.
In der globalen Szene der elektronischen Musik wird um eine Positionierung zum Konflikt zwischen Israel und Palästina gestritten. Dieser Streit hat zur Ausladung von Künstler:innen geführt und verschiedene Clubs in Deutschland massiv unter Druck gesetzt.
Ende letzten Jahres hatte Berlins Kultursenator Joe Chialo versucht, eine Antidiskriminierungs-Klausel im Kontext kultureller Fördermittel einzuführen, diese dann aber aufgegeben.
