Griessmuehle (Foto: Presse)

Dank der großen medialen Präsenz wegen der befürchteten Schließung der Griessmuehle (alle Hintergründe dazu findet ihr hier), erreicht das Thema nun auch den Berliner Landtag. Dort diskutierte der Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses darüber, wie man der Griessmuehle eine Zukunftsperspektive geben kann.

Dabei haben die Abgeordneten sich einstimmig, bei Enthaltung von FDP und AfD, mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken, für den Erhalt der Griessmuehle ausgesprochen, wie aus einem öffentlichen Facebook-Post des CDU-Abgeordneten Christian Goiny hervorging. Es ist das erste Mal, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus für den Erhalt eines Clubs durch Parlamentsbeschluss ausspricht. Zuvor hatte die CDU einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der von der Koalition geändert und in dieser Form beschlossen wurde. Nun ist der Senat aufgefordert, mit dem Eigentümer SIAG Property II GmbH Gespräche zu führen, damit die Griessmuehle an ihrem Standort verbleiben kann oder notfalls ein landeseigenes Ersatzgrundstück zu finden. 

Dem Beschluss war eine Debatte zum Thema „Der Grießmühle eine Zukunft geben“ im Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag, dem 16. Januar vorangegangen. Eine Aufnahme der Sitzung kann man sich hier in voller Länge anschauen.

Für weitere Verärgerung sorgt die kommende Veranstaltung von Cocktail D’Amore. Eigentlich war eine Verlängerung der Frist bis zum dritten Februar seitens der Vermieter*innen abgesegnet, nun steht auch sie auf der Kippe. Laut einem aktuellen Artikel des Tagesspiegel beharren die Käufer*innen des Geländes auf ein Ende des Clubbetriebs zum ersten Februar. Allerdings zeigt sich die Vermieterin offen für eine langfristige clubkulturelle Nutzung, jedoch erst nach den anstehenden Baumaßnahmen.

Am morgigen Mittwoch, den 22. Januar lädt das Team der Griessmuehle zudem alle Freund*innen und Sympathisant*innen zu einer friedlichen Kundgebung am Rathaus Neukölln ein.

Der Club fordert vom Vermieter Kontaktaufnahme und Kommunikation auf Augenhöhe, sowie ein transparentes und faires Verkaufsverfahren, unter Berücksichtigung der von seitens der Griessmuehle vorgeschlagenen Investor*innen. Außerdem soll der Mietvertrag bis Baustart, beziehungsweise bis es eine Alternative gibt, verlängert werden.

Auf politischer Ebene soll damit der langfristige Erhalt der Berliner Clubkultur erreicht werden. Diese Forderung sieht den Status als Kulturstätte vor, sowie den Bestandsschutz bestehender Clubs und Berücksichtigung von Clubstandorten in Bebauungsplänen bis 2030. Außerdem fordert die Griessmuehle langfristige innerstädtische Alternativen für bedrohte Standorte.