Burkhard Blienert (Foto: Presse)
Das Kabinett der Bundesregierung Scholz hat gestern einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach zugestimmt und den SPD-Politiker Burkhard Blienert zum neuen Beauftragten für Sucht- und Drogenfragen gemacht. Mit dessen Amtsantritt ändert sich außerdem die Amtsbezeichnung. Blienert löst damit Daniela Ludwig von der CSU ab, die diese Tätigkeit seit 2019 als Drogenbeauftragte der Bundesregierung ausübte.
Der in Rheinland-Pfalz geborene SPDler studierte Politik, Neuere Geschichte und Soziologie und setzt sich seit etwa zehn Jahren mit den Herausforderungen und Fragen der Drogen- und Suchtpolitik auseinander. Von 2013 bis 2017 war er darüber hinaus Berichterstatter seiner Fraktion für Drogen- und Suchtfragen. In einem Statement zum Amtsantritt bekundete Blienert seine Freude über die Ernennung und machte deutlich: „Es gibt viel zu tun! Die Drogen- und Suchtpolitik muss in vielen Bereichen neu gedacht und neu gestaltet werden. Was wir brauchen, ist ein Aufbrechen alter Denkmuster. Es muss gelten: ‚Hilfe und Schutz statt Strafe.’ Nicht nur beim Thema Cannabis, sondern in der Drogenpolitik insgesamt, national wie auch international. […] Sucht- und Drogenpolitik muss mit großem Engagement und ohne Vorurteile angegangen werden.”
Damit scheint Blienert einen deutlich anderen Weg als seine Vorgängerin Ludwig einzuschlagen, die vor allem in Bezug auf ihre Cannabis-Politik häufig wegen Unsachlichkeit und mangelnder Diskussionsbereitschaft in der Kritik stand. So beantwortete sie beispielsweise im Jahr 2020 die Frage nach dem Unterschied in der rechtlichen Behandlung von Alkohol und Cannabis mit der Aussage: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?”
