Foto: Stephanie LeBlanc auf Unsplash (Französische Polizisten)

Schlechte Neuigkeiten für Veranstalter in Frankreich: Am 22. Oktober wurde das neue Gesetz zur „Verstärkung der Kontrollen von Rave-Partys“ vom Senat verabschiedet. Darin finden sich „abschreckendere Sanktionen gegen Organisatoren“, um Lärm und Umweltverschmutzung zu vermeiden, heißt es von offizieller Seite. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss nach dem französischen Senat noch die Nationalversammlung zustimmen. Hier ist derzeit noch kein Termin angesetzt.

Festliche Zusammenkünfte mit Musik von bis zu 500 Personen müssen mindestens einen Monat im Voraus bei den Behörden angemeldet werden – ganz egal, ob es sich um private oder kommerzielle Feiern handelt. Das trifft laut einer aktuellen Umfrage des französischen Innenministeriums auf 80 Prozent aller Partys in Frankreich zu. Wer dagegen verstößt, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen: Bis zu 400 Stunden Zivildienst und Geldstrafen bis 3750 Euro können verhängt werden, das Soundsystem und Equipment beschlagnahmt werden. Das Papier betrifft also vor allem kleine Veranstalter und Newcomer*innen, denen das Budget für richtige Partys fehlt.

Die aufgeheizte Lage im Nachbarland dürfte das nicht beschwichtigen. Politiker, Veranstalter und Aktivisten vom Verein Freeform bemängeln die zunehmende Repression statt eines offenen Dialogs. Vergangenes Jahr sorgten Drogentote durch GHB für Diskussionen. Im Juli wurde ein Raver nach einer Razzia auf der Fête de la Musique in Nantes durch die Polizei tot aufgefunden. Die Polizei hatte 30 Minuten nach dem Auslaufen der Lizenz der Veranstaltung mit Gummigeschossen und Tränengaspatronen auf die Festivalbesucher*innen geschossen. Im September zwang die Polizei den Pariser Club Dehors Brut zur Schließung.

Der Gesetzesentwurf erinnert an Großbritannien während der 90er-Jahre, als die konservative Regierung unter John Major mit dem „Criminal Justice Act“ spontane Raves verbieten wollte. Auch in Berlin könnte es für Veranstalter durch verschärfte Brandschutzbestimmungen bald komplizierter werden – wir berichteten im März.