Foto: Presse (Mensch Meier)
Der linksalternative Club und Veranstaltungsort Mensch Meier im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg hat Klage gegen das Hauptzollamt Berlin eingereicht. Das teilten die Clubbetreiber*innen am Montag, den 5. August, in einer Pressemitteilung auf ihrer Facebook-Seite mit. Aus der Klage geht hervor, dass das Mensch Meier-Kollektiv der Überzeugung ist, Polizei und Zoll hätten rechtswidrig gehandelt. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt gewesen und die Vorgehensweise der Beamten unangemessen. Zudem wird dem Hauptzollamt vorgeworfen, keinen richterlichen Durchsuchungsbefehl gehabt zu haben. Ein Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.
Grund für die Klage war eine am 30.03.2019 durchgeführte Razzia seitens Zoll und Polizei aufgrund von angeblicher Schwarzarbeit und Verkauf von unversteuertem Alkohol. Nach Bericht der Clubbetreiber*innen sei diese Anschuldigung unzutreffend. Weiterhin heißt es, die Polizei habe sich gewaltsam Zutritt zum Gebäude verschafft und einzelne Personen mit einer Dienstwaffe bedroht. Dadurch sollen Schäden im Wert von 6000 Euro entstanden sein.
Das Mensch Meier-Kollektiv betreibt das gleichnamige Klub-und Kulturhaus am Prenzlauer Berg. Die Betreiber*innen verstehen sich als basisdemokratische und solidarische Plattform, die durch verschiedene Initiativen und Kollektive genutzt und kuratiert wird.
Mehr zum Thema könnt ihr in unserem Beitrag aus vergangenem April nachlesen.
