Die Pressekonferenz der Fusion am 8. Mai in Berlin. Foto: Cristina Plett

Einen Tag nachdem das Polizeipräsidium Neubrandenburg und weitere lokale Akteure wie Landrat und Ordnungsamt eine Pressekonferenz zum Fusion Festival abgehalten hatten, lud am gestrigen Nachmittag auch der Kulturkosmos e.V. zu einer Pressekonferenz ins Maxim Gorki Theater in Berlin. Dort fand sich von Rechtsbeistand bis zum lokalen Bürgermeister ein breites Konglomerat an Akteur*innen zusammen. Zentraler Streitpunkt bleiben zwei Forderungen der Polizei: Eine Polizeistation im inneren, umzäunten Teil des Festivalgeländes sowie “anlassloses Bestreifen” – so formulierten es die Veranstalter*innen – des Geländes. Der Kulurkosmos sieht dafür weder Anlass noch rechtliche Grundlage. Bisher war die Polizei stets entlang eines Rings um das Festivalgelände herum aufgestellt gewesen, vor allem um Autofahrer*innen zu kontrollieren.

“Die Fusion 2019 findet aus unserer Sicht statt” sagte Stefan Pälzer vom Kulturkosmos e.V. in seinem Statement, aber er fügte hinzu: “Eine Fusion mit Polizei ist keine Fusion.” Sollten sich die Veranstalter*innen bei der nächsten Sitzung mit der Genehmigungsbehörde, die für kommenden Montag angesetzt ist, nicht einigen können, wollen sie “vehement juristisch dagegen kämpfen”, so Janko Geßner, Veranstaltungsrechtler und ebenso bei der Pressekonferenz der Fusion anwesend. Seiner Rechtsauffassung nach gebe es für die zwei Forderungen der Polizei keine rechtliche Grundlage. Sollte das Thema vor Gericht landen, könnte es erst kurz vor dem Festival oder nachträglich ein Urteil geben.


Video: Pressekonferenz in Neubrandenburg mit dem Ordnungsamt des Amtes Röbel/Müritz, dem Landkreis MSE und dem Polizeipräsidium Neubrandenburg.

Die Polizei sieht die Frage nach der Rechtsgrundlage ihrer Forderungen anders. Sie betonte in ihrer Pressekonferenz, lediglich die Sicherheit aller Besucher*innen gewährleisten zu wollen: „Der polizeiliche Wille ist nicht, die Fusion zu verbieten, sondern eine gefahrlose Veranstaltung durchführen zu können.”, so der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch. Er nannte Beispiele wie die Love Parade in Duisburg oder Rock am Ring, um zu verdeutlichen, dass es bei Festivals potenziell Gefahren gibt, die eine vorbeugende Polizeipräsenz notwendig machen. Zudem verwies er auf bundesweit anerkannte Standards wie das Sicherheits- und Ordnungsgesetz auf Landesebene sowie die Versammlungsstättenverordnung.


Video: Pressekonferenz in Berlin mit Vertreter*innen und Partner*innen des Kulturkosmos e.V.

In Berlin wurde jedoch angezweifelt, ob sich der Polizeipräsident ein realistisches Bild der Fusion hat machen können. Henry Tesch (CDU), Bürgermeister von Mirow, das in der Nähe des Festivalgeländes in Lärz liegt, kritisierte die “durchreisenden Entscheidungsträger”. Die Forderungen seien eine einsame Entscheidung des Polizeipräsidenten gewesen: “Er sieht sich Youtube-Videos vom Festival an, um einen Eindruck zu bekommen.” Tesch war nach Berlin gereist, um die Unterstützung der lokalen Bevölkerung der Fusion gegenüber zu zeigen. Nie beschwere sich jemand aus der Nachbarschaft über die Lautstärke oder das Festival an sich, es sei immer alles gut gelaufen. Er sei sauer, dass immer wieder Kultur kaputt gemacht werde “bis hin zum wirtschaftlichen Verlust.” Gegenüber den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die sich in den Jahren zuvor mit dem Sicherheitskonzept auseinandergesetzt haben, würde das zudem wie eine Geringschätzung ihrer Arbeit wirken.

Letztendlich erklärt sich das Problem aus grundlegenden, tief verankerten Unterschieden in der Einstellung zu Polizeipräsenz. “Sicherheit und Ordnung sind doch nicht dazu da, um jemanden zu gängeln, sondern vor Schaden zu bewahren”, sagte der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch und äußerte damit sein Unverständnis gegenüber der Ablehnung seiner Forderungen. Till Steinberger, Leiter des Ordnungsdienstes, kommentierte dies trocken: “Ich denke da liegen in der Auffassung und in der Wahrnehmung doch deutliche Unterschiede.” Polizeipräsenz widerstrebt den Idealen der Fusion zutiefst.

Am kommenden Montag treffen sich Vertreter*innen vom Kulturkosmos e.V. mit der zuständigen Genehmigungsbehörde. Erst dann könnte ein Schritt hin zur Beilegung des Konflikts getan werden – eine einfache Lösung ist wohl nicht in Sicht.