Die CDU will die Teillegalisierung von Cannabis ändern. Das sogenannte Cannabisgesetz, das unter anderem die kontrollierte Abgabe von Cannabis ermöglicht, sei ein „Irrweg” und „gescheitert”. Nun wolle die Union mit einer Rücknahme des Ampel-Gesetzes die Drogenkriminalität bekämpfen und den Jugendschutz stärken.
„Als Union werden wir alles daran setzen, die negativen Auswirkungen der Cannabislegalisierung zu stoppen”, so CDU-Politiker Günter Krings. Er bezieht sich dabei auf den Kriminalbeamten und Polizei-Gewerkschafter Alexander Poitz, der gestiegene Nachfrage, neue Zielgruppen und die Förderung krimineller Strukturen durch Konsumtourist:innen anführt.
Laut Bundesinnenministerium sei es allerdings verfrüht, eine Bilanz zum Cannabisgesetz zu ziehen. Es gebe bislang keine grundlegenden Einschätzungen zu den Auswirkungen der geänderten Rechtslage. Erste Ergebnisse einer geplanten Evaluierung werden in der zweiten Jahreshälfte 2025 erwartet.
Das 2024 eingeführte Cannabisgesetz legalisiert den Besitz von bis zu 25 Gramm für Erwachsene und erlaubt den privaten Anbau von bis zu drei Pflanzen. Zudem können nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen Cannabis an ihre Mitglieder abgeben, während der Verkauf in regulären Geschäften weiterhin verboten bleibt. Ziel des Gesetzes ist es, den Schwarzmarkt einzudämmen und den Gesundheits- sowie Jugendschutz zu stärken.
In Hannover wird das Gesetz zur legalen Abgabe von Cannabis wissenschaftlich begleitet. Weitere Städte wie Münster, Köln, Düsseldorf und Frankfurt am Main bereiten ähnliche Initiativen vor. In Frankfurt sollen Probanden fünf Jahre lang in Fachgeschäften Cannabisprodukte legal erwerben können.
