Mitte Oktober reichte die Fraktion der LINKEN einen Antrag zur Förderung von Clubs und Festivals im Bundestag ein. Gegenstand waren unter anderem eine jährliche Finanzierung des Festival-Förder-Fonds mit zehn Millionen Euro, Vergünstigungen für Clubs und Festivals als stromintensive Industrien und die Stundung der beziehungsweise der komplette Verzicht auf die Rückzahlung der staatlichen Coronahilfen. Ein wichtiges Anliegen war zudem die Berücksichtigung von Clubs und Kulturstätten in der Baunutzungsverordnung. Grund für den Antrag sei die weiter andauernde Existenzbedrohung der kulturellen Einrichtungen.
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen lehnte den Antrag mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen am vergangenen Mittwoch ab, lobende Worte gab es von den anderen Parteien trotzdem: Die SPD zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der Baugesetzbuch-Novelle zugunsten der Clubs, die CDU sprach sich insbesondere dafür aus, bereits bestehende Clubs in potenziellen Wohngebieten zu sichern. Die Bundesregierung ergänzte, viele Fragen könnten nicht allein im Bauplanungsrecht geregelt werden. Vor Ort könnten die Kommunen eigenständig handeln und Konflikte planerisch regeln.
Caren Lay, die clubpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, nahm zur Ablehnung des Antrags gegenüber GROOVE Stellung: „Der Beschluss des Bundestages, Clubs als Kultur anzuerkennen, wurde vor zweieinhalb Jahren getroffen, noch immer hat die Ampel ihn nicht umgesetzt. Seitdem mussten mindestens 15 Clubs in Deutschland schließen, viele weitere sind in Gefahr.”
Die Ablehnung des Antrages sei auch deshalb „sehr enttäuschend”, weil „von der Ampel kein eigener Vorschlag vorlag”. Auch die angedachte Lockerung der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, d.Red.) sei noch nicht vollzogen. Abschließend gibt Lay die Forderung ihrer Fraktion wieder: „Wir fordern Bestandsschutz für bestehende Clubs durch die Einrichtung von Kulturschutzgebieten, die vollständige Gleichstellung von Clubs mit Opern in allen Rechtsgebieten. Kultur muss Vorrang vor Spekulation haben. Die Ampel muss endlich liefern!”
Warum die vieldiskutierte Baugesetz-Novelle trotz entsprechendem Bundestagsbeschluss weiterhin ausbleibt, lest ihr hier.
