Foto: Anja Müller (MdB Caren Lay)
Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag einen Antrag gegen das Clubsterben gestellt. Der von der Bundestagsabgeordneten Caren Lay initiierte Vorstoß unterstreicht die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der Clubs, die „besonderen Schutz” verdienen: „Das Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte.”, heißt es da. Clubs sollen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden und nicht mehr als Vergnügungsstätten wie Bordelle und Spielcasinos gelten. Dieser Versuch einer neuen behördliche Zuordnung von Clubs kommt nicht aus dem Nichts: Bereits 2011 hatte das Berghain erstritten, dass für die Klubnacht der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Kulturveranstaltungen gilt und nicht die Vergnügungssteuer. Die wirtschaftliche Bedeutung der Clubs für die Stadt Berlin wurde kürzlich in einer Studie im Auftrag der Clubcommission Berlin dargestellt.
Eine der jetzt im Antrag geforderten, bundesweiten Maßnahmen gegen das Clubsterben ist eine Änderung des Baugesetzbuchs: Es soll eine neue Baugebietskategorie mit dem Namen Kulturgebiet eingeführt werden. Die Zuweisung solcher Gebiete würde allerdings auf kommunaler Ebene erfolgen. Außerdem soll bundesweit wie jetzt schon in Berlin ein Bundeslärmschutzfonds eingerichtet werden. In Berlin können Clubs Förderungen beantragen, um Lärmschutzmaßnahmen zu finanzieren. Wer dann aber auf Bundesebene entscheiden würde, welcher Club diese Förderung erhält, bleibt offen.
Alle weiteren Forderungen betreffen die Kommunen oder die Bundesländer. Wie in London soll das agent of change-Prinzip eingeführt werden. Investoren, die im Umfeld von kulturellen Einrichtungen wie Clubs (um)bauen, müssen selbst für den Lärmschutz sorgen. Weiterhin soll es rechtlichen Schutz gegen Mieterhöhungen und Kündigungen für kulturelle Einrichtungen geben, auch wenn es sich bei ihnen um Gewerbe handelt.
Dass der Bundestag entsprechende Gesetze erlässt, ist kaum zu erwarten. Dass das Thema überhaupt diskutiert wird und die Fraktionen Stellung beziehen müssen, ist durchaus ein Gewinn. Städte und Kommunen auch jenseits der Metropolen könnten durch den Antrag angeregt werden, ihre Clubs als Wirtschaftsfaktor und kulturell wertvolle Einrichtungen zu begreifen – und sie zu schützen.
