Bundestag Vogelperspektive (Foto: Unsplash)
Clubs sind Kulturstätten. Das hat der Bauausschuss des Bundestags gestern entschieden. Eine Zustimmung des Bundestags am Freitag gilt damit als sicher.
In das im November 2020 beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz hatten die Abgeordneten der Koalition die Forderungen der Clubs und des parlamentarischen Forums Clubkultur nicht mit aufgenommen. Innenminister Horst Seehofer hatte sich persönlich gegen eine Anerkennung von Clubs als Kulturstätten ausgesprochen. Nun hat sich das parlamentarische Forum darauf geeinigt, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen, dem gestern im Bauausschuss von allen Fraktionen außer der AfD zugestimmt wurde. Über den Antrag wird am Freitag im Plenum des Bundestags abgestimmt.
Damit werden Clubs in der Baunutzungsverordnung nicht länger als „Vergnügungsstätten”, sondern als „Anlagen kultureller Zwecke” bewertet. Auch die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz ist Teil des Beschlusses. Die Länder haben so mehr Autonomie, Lärm-Konflikte flexibler und im Interesse von Clubs zu lösen.
In einer Pressemitteilung erklärt Caren Lay (stellv. Vorsitzende sowie baupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE): „Mit der Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ist der erste Schritt getan, um das Clubsterben zu stoppen.” Weiter führt sie an: „Der Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf ist eine Willensbekundung des Parlamentes. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dieser symbolische Anerkennung Ist der erste Schritt getan. Die Arbeit im Parlamentarischen Forum Clubkultur hat sich gelohnt. Allerdings ist es fraglich, ob die Bundesregierung es in dieser Legislatur noch umsetzt. Es darf daher nicht bei einem Schaufensterantrag bleiben, ich erwarte die Umsetzung noch in dieser Legislatur, sonst fangen wir ab Oktober wieder von vorne an.“
Bei weiteren wichtigen Forderungen der Clubszene gibt es aber keinen Fortschritt, gibt Lay zu bedenken: „Weder beim Schutz bestehender Clubs noch bei der Einführung von Kultur-(Schutz-)Gebieten oder bei der dringenden Deckelung von Gewerbemieten und einem besseren Kündigungsschutz für Clubs sind wir einen Schritt weiter gekommen. Darauf werden wir als Linksfraktion in der nächsten Legislatur weiter drängen.”
