Mensch Meier: Polizei und Zoll stürmen den Berliner Club [Update]


Am Samstagabend gegen 20:30 drangen Zoll und Polizei in das Mensch Meier in Berlin ein. Sea Watch hatte zur Nacht der Zivilen Seenotrettung geladen. Ein Vortrag, eine Diskussion und eine Soliparty waren geplant.

In einer Presseerklärung von heute Morgen stellt der Club die Vorfälle so dar: “Die Sicherheitsbeauftragten des Mensch Meier waren gerade dabei, die Gitter im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes aufzubauen. Dabei wurden die Mitarbeiter*innen von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennenden Personen angegangen. Das Sicherheitspersonal zog sich daraufhin in das Kassenhäuschen zurück. Die Beamt*innen in Zivil wirkten auf sie wie angreifende Nazis, woraufhin sie versuchten, die Tür geschlossen zu halten und sich zu verteidigen. Polizei und Zoll gaben sich vor dem Türhäuschen nicht zu erkennen. Eine Hundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei stürmte darauffolgend das Kassenhäuschen und verschaffte sich gewaltsam Zugang. Die Beamt*innen trieben alle sich im Mensch Meier aufhaltenden Personen zusammen. Dabei haben Zoll und Polizei sich weder erklärt noch ausgewiesen und gingen mit verschiedenen Maßnahmen gewaltsam vor: Fixierungen auf dem Boden, Anlegen von Handschellen und Bedrohungen mit der Schusswaffe. Hierbei wurden mehrere Mitarbeiter*innen verletzt. Gezogene Schusswaffen waren während des gesamten Einsatzes präsent.”

Der Polizeipräsident von Berlin bestätigt den Einsatz von “Polizistinnen und Polizisten der 15. Einsatzhundertschaft und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Berlin” in einer Polizeimeldung. Dort wird der Sachverhalt als Übergriff auf die Kolleg*innen dargestellt. Auf den Umstand, dass sich die Polizist*innen mutmaßlich nicht als solche ausgewiesen haben, wird nicht eingegangen.

Klaus Lederer, Berliner Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin antwortet in einem Tweet auf die Frage “Klaus Lederer, wissen Sie was da los ist?” “Nein, aber unsere Innenpolitiker*innen werden der Sache nachgehen.”

Martin Pallgen, Pressesprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, äußert sich auf Anfrage der GROOVE zu den Vorfällen:

“[F]olgendes kann ich Ihnen aus Sicht der Innenverwaltung zum Thema sagen:

• Die Polizei Berlin war am Samstag in Amtshilfe für das Hauptzollamt tätig.
• Es ging um einen Kontrolleinsatz zum Thema Schwarzarbeit.
• Es ging nicht um die dort stattfindenden Veranstaltung.

Gegen 20:30 Uhr wollten ZOLL-Dienstkräfte das Objekt ‚Mensch Meier‘ durch die Eingangstür betreten

Eine männliche Person zog die Tür zu und schloss sofort den Eingang. Uniformierte Polizeidienstkräfte der Einsatzhundertschaft klopften daraufhin an Eingangstür und riefen mehrfach lautstark „Polizei, öffnen Sie die Tür!“

Zur Unterstützung des Hauptzollamtes Berlin waren von der Polizei Berlin Kräfte der 15. Einsatzhundertschaft eingesetzt. Diese Polizeikräfte trugen alle Dienstkleidung. Darüber hinaus befanden sich Zivilfahnder vom Mobilen Einsatzkommando im Dienst. Diese kamen jedoch erst nach der Türöffnung und der vorläufigen Festnahmen von einer Frau und drei Männern hinzu. Diese trugen Überziehwesten mit der Aufschrift „Polizei“ auf der Vorder- und Rückseite.

Die Einsatzkräfte waren klar und deutlich als Polizisten zu erkennen.  Trotz weiterhin mehrfach wiederholter Aufforderung der Polizeidienstkräfte, die Eingangstür zu öffnen, weigerte sich die männliche Person, der Aufforderung nachzukommen. Durch Ziehen und Drücken konnten die Polizeidienstkräfte der Einsatzhundertschaft die Eingangstür einen Spalt breit öffnen.

Durch den Türspalt besprühte die männliche Person drei Beamte der Einsatzhundertschaft mit Reizstoff

Nach der kompletten Öffnung Eingangstür unter erheblichem Kraftaufwand, sprühte der Tatverdächtige erneut mit jetzt deutlich erkennbarem Reizstoffsprühgerät auf den Kopfbereich einer Beamtin und zwei weiterer Beamten der Einsatzhundertschaft.

Aufgrund der vorhergegangenen tätlichen Angriffe gegen Polizeikräfte hielten zwei Beamte der Einsatzhundertschaft während der Personenüberprüfungen ihre Waffen mit nach unten gerichteter Mündungen zur Eigensicherung in der Hand.

Polizeikräfte nahmen den 42-jährigen Türsteher vorläufig fest und beschränkten die Freiheit der Ehefrau sowie eines zweiten Mannes.

Bei körperlicher Durchsuchung des Tatverdächtigen fanden die Polizeidienstkräfte einen verdeckt im hinteren Hosenbund unter dem T-Shirt getragenen Teleskopschlagstock und ein komplett entleertes, 400 ml Pfeffer-Gel fassendes Reiszstoffsprühgerät

Am Abend des 30.03.2019 wurden folgende Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen eingeleitet:

Gefährliche Körperverletzung
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Verstoß gegen das Waffengesetz”