München: Demo gegen Tanzverbot am Karfreitag

Das Münchener Projekt Ravestreamradio fordert eine Abschaffung des Tanzverbots an stillen Feiertagen in Bayern und ruft am Gründonnerstag, dem 6. April, zu einer Demonstration auf. Um 16 Uhr soll die Versammlung auf der Theresienwiese starten und gegen 18 Uhr Richtung Nachtgalerie wandern.

Der Flyer der Demo (Quelle: Ravestreamradio.de)

Das bayerische Feiertagsgesetz regelt die stillen Feiertage. Öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen sind nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende „ernste Charakter” gewahrt bleibt. Am Karfreitag sind außerdem in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten.

Allerdings hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 entschieden, dass Ausnahmeregelungen im Feiertagsgesetz rechtlich möglich sind, wenn dem Schutz der „stillen Tage” andere schützenswerte Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, gegenüberstehen.

„Deutschland sowie der Freistaat Bayern schreiben sich Religionsfreiheit auf die Fahne, doch wird beim Tanzverbot eine Religion klar bevorzugt und erhält Privilegien, die so nicht gerechtfertigt sind”, heißt es auf dem Werbeplakat der Veranstaltung.

Derzeit sind in München nur noch 35 Prozent der Bevölkerung Anhänger:innen der beiden großen christlichen Kirchen. Das sei zu wenig, um eine ganze Bevölkerung abzubilden, so Richard Meinl von Ravestreamradio in einem Interview mit Radio Lora.

Die Veranstalter:innen rechnen mit etwa 500 Teilnehmenden. Neben den Organisator:innen sind außerdem verschiedene Kollektive, Musiker:innen sowie Vertreter:innen des Vereins der Münchner Kulturveranstalter (VDMK) vor Ort.

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