Mit Beginn des Monats April hat die Tarifordnung der GEMA Zuwachs erhalten: An die Stelle des umstrittenen “Laptop-Zuschlags” für das Abspielen von kopierten CDs und Musikdateien, den nach den ursprünglichen Plänen für die GEMA-Tarifreform die Party-Veranstalter entrichten sollten, tritt ab sofort der sogenannte Tarif VR-Ö, der von den DJs selbst bezahlt werden muss. Betroffen sind davon alle DJs, die bei ihren Auftritten kopierte Musikdateien oder selbstgebrannte CDs abspielen wollen. Ausgenommen ist die Verwendung von Original-CDs oder -Schallplatten sowie von Laptops oder Datenträgern, auf denen sich die ursprünglich erworbenen Dateien befinden. (Die Kollegen der De:Bug haben die Regelung in einem Schaubild zusammengefasst.)
Wer seine kopierten Dateien für die nächste Party bei der GEMA registrieren möchte, muss einen Fragebogen ausfüllen und diesen an die nächstgelegene Bezirksdirektion schicken. Generell werden 13 Cent pro kopierter Datei fällig, bei Abschluss eines Pauschalvertrags für ein Jahr kostet die Anmeldung von 500 Kopien einmalig 50 Euro. Diese Tarife gelten jedoch nur für Kopien, die nach dem 1. April 2013 erstellt wurden. Alle “Altkopien”, die im Club zum Einsatz kommen sollen, müssen für eine einmalige Gebühr von 125 Euro rückwirkend angemeldet werden. Die selbe Summe wird fällig, falls ein Backup der Musiksammlung von einer externen Festplatte oder aus der Cloud “aktiviert” werden soll.
Der neue DJ-Tarif kann als Zugeständnis an die Vertreter der Veranstalterbranche gewertet werden, mit denen die GEMA über die vorläufig aufgeschobene, umstrittene Tarifreform verhandelt. Den Veranstaltern und Clubbetreibern bleibt dadurch ein Aufschlag von bis zu dreißig Prozent auf ihre Abgaben erspart. Die Abgaben für die öffentliche Aufführung von Privatkopien, mit denen die GEMA eine “Lizenzierungslücke” schließen will, werden entgegen der ursprünglichen Planungen von den DJs eingezogen, die keine entsprechend mächtige Lobby besitzen. Zwar führt die GEMA an, dass mit dem Berufsverband Diskjockey e.V. auch DJ-Vertreter am Verhandlungstisch saßen. Ob ein Verband, in dessen Mitgliedercharts fast ausschließlich Schlager zu finden sind, für die Gesamtheit der DJs sprechen kann, ist zumindest fraglich. Auch das Problem der Verteilungsgerechtigkeit wird mit dem neuen Tarif nicht gelöst: Die GEMA selbst betont in ihren FAQ, dass die Einsendung von Auflistungen der tatsächlich gespielten Stücke nicht erwünscht sei, da das “derzeitige Lizenzierungsmodell […] die Berücksichtigung individuell eingereichter Playlist[en]” nicht vorsehe. Die Frage, ob die Urheber der kopierten Stücke tatsächlich angemessen von der Abgabe profitieren, bleibt damit unbeantwortet. Zudem spielt es keine Rolle, ob die kopierten Stücke von GEMA-Mitgliedern stammen oder nicht. Die Abgabe wird für alle Kopien fällig, die GEMA beruft sich dabei auf die “GEMA-Vermutung”, die auch im Vervielfältigungsbereich gelte. Und schließlich verfehlt die GEMA mit dem neuen Tarif auch das ursprünglich gesetzte Reformziel, ihre Tarifordnung übersichtlicher zu gestalten.
Wie viele DJs tatsächlich ihre kopierten Dateien anmelden werden, bleibt abzuwarten. Individuelle Kontrollen sind vorerst nicht vorgesehen. Sie wären auch nur zulässig, wenn ein DJ sich vertraglich dazu bereit erklärt. Zudem sind auch die Veranstalter nicht verpflichtet, der GEMA Auskunft über die gebuchten DJs zu geben – und ob diese ihre kopierten Musikdateien angemeldet haben.
